Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bach & Partner GmbH (im Folgenden "Bach & Partner" genannt ) und einem Nutzer der Internetseite www.beeWizz.net (im Folgenden beeWizz genannt). beeWizz ist ein interaktives Onlineangebot, das ausschließlich über das Internet abrufbar ist. beeWizz ist zum Kommunikationsaustausch und als Lernplattform ausgestaltet.
  • 1. Zugang
  • 1.1. Der Zugang zu beeWizz ist nur auf Grundlage und mit Einverständnis des Users zu diesen AGB möglich und gestattet. Der Zugang bedingt eine Anmeldung mit Namen und weiteren persönlichen Daten des Nutzers, insbesondere der Angabe einer E-Mail Adresse. Ein Nutzungsvertrag mit Bach & Partner für die Nutzung der Plattform beeWizz entsteht mit Bestätigung der Anmeldung durch Bach & Partner. Die Anmeldung des Nutzers auf der Internetseite von beeWiz stellt lediglich ein Angebot zu einem Vertragsschluss dar.
  • 1.2 Der Zugang zu beeWizz erfordert die Vollendung des 13. Lebensjahres. Eine Anmeldung ohne Vollendung des 13. Lebensjahres wird durch Bach & Partner nicht gestattet und führt zum Löschen des Zugangs.
  • 1.3 Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass die eingegeben Daten korrekt sind und insbesondere die eingegeben Klasse, der eingegeben Kurs, Seminar oder ähnliches besucht wird. Mit der Anmeldung wird auch bestätigt, dass die Daten die Eigenen sind.
  • 1.4 Jede natürliche Person darf nur einen Zugang bei beeWizz haben. Der Zugang ist nicht übertragbar und darf nur von derjenigen Person genutzt werden, die diesen angemeldet hat. Für missbräuchliche Handlungen Dritter haftet der Nutzer gegenüber Bach & Partner.
  • 1.5 Die Anmeldung bei beeWizz ist kostenlos. Sollten kostenpflichtige Zusatzoptionen angeboten werden, wird der Nutzer hierdrauf gesondert hingewiesen. Für die Nutzung von Zusatzoptionen können gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung finden.
  • 2. Widerruf
  • Ist der Nutzer Verbraucher i.S. des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
  • 2.1 Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung der Anmeldung und des Vertragschlusses durch Bach & Partner, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
  • 2.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  • Der Widerruf ist zu richten an:

    Bach & Partner GmbH - Bahnhofstr. 28 - 52388 Nörvenich

  • 2.3 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn Bach & Partner mit der Ausführung der Dienstleistungen von beeWizz, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers, begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von beeWizz, selbst veranlasst hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Nutzer Dienstleistungen von beeWizz in Anspruch genommen hat, die beeWizz dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt.
  • 2.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Bach & Partner zurückgewähren, muss er Bach & Partner insoweit ggf. Wertersatz leisten.
  • 3. Betrieb von beeWizz
  • 3.1 Bach & Partner betreiben mit beeWizz eine Internetplattform, die als Lern- und Kommunikationsplattform konzipiert ist. Bach & Partner behält sich rechtliche Schritte vor, wenn gegen eine oder mehrere Bedingungen verstoßen wird und wird in vollem Umfang von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen.
  • 3.2. Bach & Partner sind der Datenschutz und die Datenintegrität sehr wichtig. Daten, die der Nutzer im Rahmen der Anmeldung oder der weiteren Nutzung von beeWizz dem System mitteilt, werden nur auf Grundlage des Datenschutzgesetzes behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausdrücklich nicht. Für weitere Fragen, steht ein Datenschutzbeauftragter zur Verfügung.
  • 3.3 Alle Inhalte, die ein Nutzer in sein Profil einstellt, bleiben das geistige Eigentum des Nutzers, soweit er die vollen Verwertungsrechte an diesen Daten, Informationen und anderen Inhalten besitzt. beeWizz stellt lediglich die Möglichkeit einer Veröffentlichung dieser Daten zu Verfügung und macht sich in keinem Fall die Daten zu Eigen oder wird diese für eigene Zwecke nutzen.
  • 3.4 Es ist dem Nutzer untersagt, auf beeWizz Inhalte einzustellen, an denen der Nutzer nicht die vollständigen Verwertungs- und/oder Veröffentlichungsrechte hat, dies schließt Urheberrechte (auch beispielsweise in Form von Datenbankwerken) oder Persönlichkeitsrechte (in Form von Fotos) ein. Der Nutzer garantiert, dass sämtliche Inhalte, die er einstellt, von ihm selber erstellt oder zusammengestellt sind.
  • 3.5 Der Nutzer stellt Bach & Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritte aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte frei oder ermöglicht Bach & Partner die Erlangung der entsprechenden Nutzungsrechte von Dritten.
  • 3.6 Es ist untersagt, beeWizz zu Handlungen zu benutzen, die geltendes Recht verletzen, unbefugt Daten auszutauschen, die nicht für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind (Passwörter, Seriennummern etc.) oder um beeWizz zu einem anderen Zwecke als Lern-, Studier-, Spiel-, Informations- und Kommunikationsplattform zu nutzen.
  • 3.7 Es ist untersagt, beeWizz auf eine Weise zu nutzen, die Dritte zu Handlungen nötigt oder belästigt. Insbesondere ist die Nutzung zur Versendung von Werbebotschaften und jegliche anderweitig geartete kommerzielle Nutzung durch Dritte, die nicht von Bach & Partner ausdrücklich genehmigt ist, untersagt und kann zu Haftungsansprüchen durch Bach & Partner führen.
  • 3.8 Untersagt ist das Einstellen von Inhalten, die nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind und die Menschen- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
  • 3.9 Eine Weitergabe von eigenen Sammlungen/Zusammenstellungen von Wissenskarten ist nur gestattet, wenn eine eigene Zusammenstellung dieser Vokabeln bzw. Inhalte erfolgt ist. Es ist ausdrücklich untersagt, bestimmte Sammlungen/Zusammenstellungen von Wissenskarten aus Quellen Dritter (z.B. Lehrbücher) zu übernehmen. Ein Verstoß gegen diese Bedingung führt zur Löschung der Sammlung/Zusammenstellung und kann zur Löschung des Zugangs zu beeWizz führen.
  • 3.10 Jegliche Handlungen von Nutzern, die den reibungslosen Ablauf der Plattform verhindern, sind untersagt und können, soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, zu Schadensersatzforderungen von Bach & Partner führen. Solche Handlungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Hackingversuche, die Ausnutzung von Programmfehlern oder die intensive, nicht gewöhnliche Nutzung der Plattform, insbesondere durch Verwendung von Drittprogrammen oder automatisierten Skripten.
  • 3.11 Mit der Einstellung von Inhalten während der Nutzung von beeWizz gewährt der Nutzer Bach & Partner eine zeitlich und örtlich unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit dieser Inhalte auf der Plattform beeWizz, auch und insbesondere, wenn diese Inhalte Urheberschutz genießen würden und genehmigt damit Bach & Partner die Veröffentlichung dieser Inhalte auf der Plattform www.beeWizz.net. Dies gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer oder durch Bach & Partner.
  • 4. Haftung
  • 4.1 Bach & Partner haftet nicht für den Nutzer eingestellte Inhalte und veröffentlichte Inhalte, insbesondere für Fälle, in denen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen wird.
  • 4.2 Bach & Partner ist bemüht, die Rechte Dritter umgehend zu schützen und wird Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen, umgehend nach Kenntnisnahme von der Plattform beeWizz entfernen und, soweit technisch möglich, versuchen sicherzustellen, dass eine erneute Verletzung dieser Rechte nicht erneut möglich ist.
  • 4.3 Bach & Partner haften nicht für die Richtigkeit von Inhalten, die auf den Profilen der Nutzer eingestellt sind und haftet ebenfalls nicht für einen eventuellen Missbrauch dieser Inhalte und Daten.
  • 4.4 Bach & Partner sind bemüht, die Verfügbarkeit von beeWizz so hoch wie möglich zu halten, garantiert jedoch nicht für eine mögliche Verfügbarkeit und bietet keinerlei Service Level Agreement für den Betrieb und die Nutzung der Plattform. Bach & Partner ist bemüht, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für den Verlust von Daten und Inhalten, die auf der beeWizz Plattform eingestellt wurden. Für ein Backup ist der Nutzer selber verantwortlich. Ebenfalls haftet Bach & Partner nicht dafür, dass Dritte Informationen aus den Profilen erlangen, insbesondere nicht, wenn dies illegal geschieht. Der Nutzer ist selber verantwortlich, keine für ihn sensiblen Daten auf beeWizz zu veröffentlichen.
  • 4.5 Bach & Partner ist nicht verantwortlich für eine Verletzung des Brief- oder Telekommunikationsgeheimnisses durch den Nutzer. Bach & Partner ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter durch Nutzer.
  • 4.6 Bach & Partner übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Spielen keine Garantie für einen bestimmten Lernerfolg oder das Erreichen eines bestimmten pädagogischen Zwecks.
  • 5. Kündigung und Sperrung des Zugangs
  • 5.1 Bach & Partner ist berechtigt, zu jeder Zeit die kostenlosen Dienste auf der Plattform einzustellen.
  • 5.2 Bach & Partner ist berechtigt, einzelne Nutzer der kostenlosen Dienste zu jeder Zeit den Zugang zu beeWizz zu sperren und dabei den Zugang zu eingestellten Inhalten zu verhindern.
  • 5.3 Nutzer eventueller kostenpflichtiger Dienste können entsprechend der jeweiligen Kündigungsfristen oder gesonderten Bedingungen der kostenpflichtigen Zusatzdienste von der Nutzung von beeWizz ausgeschlossen werden. Bei einem Verstoß gegen diese AGB steht, auch bei Nutzung eventueller kostenpflichtiger Dienste, Bach & Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zur sofortigen Sperrung des Zuganges bei beeWizz führen kann. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, einen anderweitigen Zugang zu beeWizz einzurichten.
  • 5.4 Der Nutzer kann die kostenlosen Dienste jederzeit selbst beenden. Für kostenpflichtige Dienste oder Zusatzleistungen können anderweitige Kündigungsfristen gelten.
  • 5.5 Im Falle einer Löschung oder Sperrung durch den Nutzer oder durch Bach & Partner werden nur die persönlichen Daten des Nutzers gelöscht. Eingestellte Inhalte, z.B. in Lernsammlungen, in Foren, in Gästebüchern anderer Nutzer, in Form von Nachrichten an andere User und sonstige Inhalte bleiben erhalten. Diese Inhalte werden nur derart markiert, dass diese von einem gelöschten Nutzer stammen. Eine Löschung oder Sperrung befreit den Nutzer nicht von der Haftung für rechtswidrige Inhalte, die der Nutzer vorher, als Verstoß gegen diese AGB, eingestellt hat, es sei denn, der Nutzer weißt auf diesen Umstand hin und verlangt gegenüber Bach & Partner ausdrücklich die Löschung dieser Inhalte.
  • 5.6 Inhalte gelöschter Nutzer sind weiterhin – intern und nur zur Kenntnisnahme von Bach & Partner – einem gelöschten User zuordenbar. Diese Daten werden entsprechend dem Datenschutzgesetz behandelt und nur für den Fall einer Inanspruchnahme von Bach & Partner durch Dritte, aufgrund dieser Inhalte, genutzt. Für den Fall, dass dem Nutzer ein Anspruch aus dem Datenschutzgesetz auf Löschung dieser Daten zusteht, können auf ausdrücklichen, gesonderten Wunsch eines Nutzers, diese Daten ebenfalls durch Bach & Partner gelöscht werden. In diesem Fall hat Bach & Partner das Recht, die Inhalte unwiederbringlich zu löschen oder sie als eigene Inhalte weiter zu veröffentlichen.
  • 6. Sonstiges
  • 6.1 Jegliche Vervielfältigung der Inhalte von beeWizz.net, automatisiert oder von Hand, ist ausdrücklich untersagt.
  • 7. Änderung der AGB
  • Bach & Partner hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird auf eine Änderung der AGB hingewiesen. Die geänderten AGB werden erst wirksam, wenn der Nutzer die Plattform, nach Hinweis auf die AGB-Änderung, erneut nutzt.
  • Bei kostenpflichtigen Zusatzdiensten kann der Nutzer der Änderung der AGB mit einer Frist von 14 Tagen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht Bach & Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Entgelte, die ihre zeitliche Wirksamkeit nach der außerordentlichen Kündigung entfalten, werden in diesem Falle von Bach & Partner erstattet. Entgelte, die eine mögliche Verbesserung des eigenen Profils oder Zuganges, ohne zeitliche Einteilung, ermöglichen, werden nicht erstattet.
  • 8. Salvatorische Klausel
  • Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt.
  • 9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
  • Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Düren. Soweit zulässig gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.